Green Deal: Nachhaltiges Europa

Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass die Lebensgrundlagen der Menschen in Europa und weltweit durch die zunehmende Umweltzerstörung gefährdet sind. Die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030, einschließlich der Ziele des Pariser Klimaabkommens, sind laut dem Global Sustainable Development Report (GSDR) gefährdet. Einige Bereiche, wie Wasser (SDG 6), nachhaltiger Konsum und Produktion (SDG 12), Klima (SDG 13) und die Biodiversität (SDG 14 & 15), zeigen negative Trends. Der GSDR betont die Notwendigkeit, diese Herausforderungen gemeinsam und nicht separat in sektoralen Ansätzen anzugehen. Der Europäische Green Deal (EGD) soll den Hauptrahmen für die Umsetzung der SDGs in Europa bilden. Es ist von großer Bedeutung, dass die im EGD beschriebenen Maßnahmen ehrgeizig vorangetrieben werden, um den Herausforderungen beider Agenden gerecht zu werden. Der Bericht hebt die Notwendigkeit langfristiger, verbindlicher Ziele z.B. im Bereich Ressourcennutzung, Biodiversität, nachhaltige Landnutzung und dem Ziel der Schadstofffreiheit (Zero Pollution) hervor.

Die Sars-CoV-2-Pandemie löste eine kombinierte Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise aus. Kurzfristig zielt die Erholung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beendigung des wirtschaftlichen Abschwungs ab. Langfristig stellt die Krise zusätzliche Herausforderungen dar: Es gilt, Lehren aus der Krise zu ziehen, um die Resilienz von Gesellschaftssystemen zu stärken. Die Investitionsentscheidungen der aktuellen Konjunkturprogramme müssen dazu genutzt werden, dringend benötigte langfristige Transformationen anzustoßen. Investitionen müssen mit Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden, um negative langfristige Auswirkungen zu vermeiden und einen fiskalischen Doppeldividende für kurzfristige und langfristige Effekte zu erreichen. Der EGD kann als Blaupause für eine grüne Erholung dienen. Es ist wichtig zu vermeiden, dass heutige Investitionen die Umsetzung der SDGs behindern.

Trotz des hohen Ambitionsniveaus des EGD im Vergleich zu früheren Zielen, werden dessen Ambitionen als möglicherweise unzureichend für die notwendigen Transformationen betrachtet. Der Bericht identifiziert verschiedene Bereiche, in denen der EGD Verbesserungen benötigt. Der Überkonsum in Europa und die globalen Auswirkungen europäischer Politik, Produktion und des Konsums müssen stärker adressiert werden. Die Umsetzung bestehender Umweltvorschriften in den Mitgliedsstaaten ist unzureichend. Es besteht die Gefahr eines "race to the bottom", wenn die Mitgliedstaaten ihre eigenen, möglicherweise zu niedrigen, Ambitionsniveaus festlegen. Der Bericht fordert daher ambitionierte, europäische Mindeststandards, um die Umweltperformance zu verbessern und die Ziele des EGD zu erreichen. Die Verknüpfung von klaren Umweltzielen mit einem gerechten Übergang und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung wird als komplex und herausfordernd angesehen. Die Notwendigkeit einer integrierten Perspektive, um die SDGs bis 2030 zu erreichen, wird hervorgehoben.

Der Bericht betont die Notwendigkeit einer stärker integrierten Politikgestaltung für die erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Green Deals (EGD) und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Der bisherige Ansatz, Nachhaltigkeitsaspekte separat in einzelnen Politikfeldern zu behandeln, wird als unzureichend kritisiert. Stattdessen wird ein integrierter Ansatz gefordert, der sektorübergreifende Zusammenarbeit und die Berücksichtigung der Verknüpfungen zwischen verschiedenen Politikbereichen fördert. Dies erfordert neue, integrierte politische Strategien, die es ermöglichen, Politik-Mixes zu entwickeln und neue Politikansätze zu identifizieren. Die Umsetzung des EGD erfordert eine stärkere Integration verschiedener Umweltpolitikfelder, um über inkrementelle Verbesserungen bestehender Maßnahmen hinauszugehen und die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sektoren zu berücksichtigen. Eine Veränderung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Werte in den EU-Institutionen ist notwendig, um Nachhaltigkeit und Klimaneutralität als zentrale und übergeordnete Politikziele zu verankern und die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Rahmen einzubetten. Die Sars-CoV-2-Pandemie unterstreicht die Dringlichkeit dieser integrierten Ansätze und die Notwendigkeit, die Resilienz der Gesellschaftssysteme zu stärken.

Der Bericht identifiziert verschiedene Bereiche, in denen sektorübergreifende Maßnahmen unerlässlich sind, um die Ziele des EGD zu erreichen. Die unzureichende Umsetzung bestehender Umweltvorschriften in den Mitgliedsstaaten wird als Hemmnis für das Erreichen der SDGs benannt. Der Bericht empfiehlt, ambitionierte europäische Mindeststandards festzulegen und nicht die Festlegung auf nationaler Ebene über nationale Risikobewertungen zu delegieren. Dies könnte durch zusätzliche Emissionsstandards für verschiedene Abwasserströme (z.B. in BREFs), die Operationalisierung des Ausstiegsgebots für prioritäre gefährliche Stoffe in der Wasserrahmenrichtlinie und strengere Zulassungsbedingungen für Pharmazeutika und Pestizide geschehen. Die Integration von Umwelt- und Gesundheitsaspekten wird hervorgehoben. Im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens wird die Kreislaufwirtschaft als zentrales Element genannt, jedoch werden Defizite im Circular Economy Action Plan bezüglich Lebenszyklusperspektive, Abfallvermeidung, Recycling und Wiederverwendung kritisiert. Der Bericht plädiert für eine stärkere Verknüpfung von Klima- und Umweltpolitik, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und den Ressourcenverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln. Die Notwendigkeit einer integrierten Perspektive wird im Hinblick auf die Verknüpfung von Wasser-, Boden-, Nährstoff- und Chemikalienpolitik betont, sowie auf die Zusammenhänge zwischen Kreislaufwirtschaft, Ressourcennutzung und Klimawandel und der Biodiversität und dem Klimawandel.

Der Abschnitt befasst sich mit der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz als zentrale Elemente für ein nachhaltiges Wirtschaften in Europa. Die klare Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im Circular Economy Action Plan wird begrüßt. Jedoch werden einige Aspekte als unzureichend bewertet. So wird die Anwendung einer Lebenszyklusperspektive für alle Produkte, eine verbesserte Abfallvermeidung, das Recycling und die Vorbereitung der Wiederverwendung von Produkten als unerlässlich erachtet. Die europäische Wirtschaft muss den Ressourcenverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln. Dies erfordert die Entwicklung neuer Industrien und eine integrierte Betrachtung von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Grüne Technologien sollten nicht nur nach ihrem CO2-Reduktionspotenzial, sondern auch nach ihren Materialanforderungen und weiteren Umweltauswirkungen (z.B. Landnutzung und Emission von Schadstoffen) bewertet werden. Eine Studie des UBA zeigt, dass selbst die ambitioniertesten Szenarien weit von einer vollständigen Kreislaufwirtschaft entfernt sind; Recycling und Maßnahmen zum Schließen der Materialströme können den Rohstoffverbrauch maximal um etwa 40% reduzieren. Eine absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs und die Ressourceneffizienz sind essentiell für eine Treibhausgas-neutrale Wirtschaft.

Ein weiterer wichtiger Aspekt nachhaltigen Wirtschaftens ist das Chemikalienmanagement. Der Europäische Green Deal (EGD) hebt die Relevanz eines nachhaltigen Chemikalieneinsatzes für Umwelt und Gesundheit hervor, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Schadstofffreiheit (Zero Pollution) und die Kreislaufwirtschaft. Eine umfassendere Strategie als die bisher im EGD dargestellte sicherheitsorientierte Chemikalienverwaltung wird gefordert. Grundlegende Prinzipien, wie die Minimierung der räumlichen und zeitlichen Ausbreitung negativer Auswirkungen von Chemikalien und die Suche nach "nicht-chemischen" Alternativen, sollten stärker berücksichtigt werden. Die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit mit ihrer toxikologischen Hierarchie und der gleichberechtigten Berücksichtigung von Gesundheits- und Umweltschutz sowie der Förderung von Innovationen auf jeder Hierarchieebene wird positiv bewertet. Die Harmonisierung rechtlicher Anforderungen und Definitionen im Chemikalien- und Abfallsektor und zwischen verschiedenen Sektoren wird als große Herausforderung beschrieben.

Der Übergang zu einer Treibhausgas-neutralen Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen in Infrastruktur, was einen hohen Bedarf an Rohstoffen, insbesondere Metallen, nach sich zieht. Die Weiterentwicklung der eng miteinander verknüpften Politiken von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sollte daher einen integrierten Ansatz verfolgen. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Die Materialeffizienz ist essentiell für eine klimaneutrale Wirtschaft, wobei grüne Technologien neben ihrem CO2-Reduktionspotenzial auch nach Materialanforderungen und weiteren Umweltauswirkungen bewertet werden sollten. Der Bericht nennt explizit die Notwendigkeit der Umrüstung auf CO2-freie oder CO2-arme Produktionsprozesse in Industriezweigen wie der Stahl- und Zementindustrie und verweist auf Empfehlungen der High-Level Group on Energy Intensive Industries. Alternativen wie Biomasse, Carbon Capture and Use (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS) werden zwar erwähnt, aber aufgrund von Nachhaltigkeitsbedenken eher als sekundäre Optionen betrachtet. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe muss die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen, um negative Folgen zu vermeiden. Auch die Rolle von Automatisierung und Digitalisierung wird angesprochen, wobei deren Risiken und Chancen im Kontext der nachhaltigen Mobilität berücksichtigt werden müssen.

Nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken sind ein Schlüsselelement zur Erreichung des SDG-Ziels 2.4. Gleichzeitig ist die nach wie vor weit verbreitete nicht nachhaltige Landwirtschaft in Europa ein bedeutender Emittent von Treibhausgasen (SDG 13). Obwohl die Landnutzung in der Landwirtschaft und auch die Fischerei stark subventioniert werden, gehen die Arbeitsplätze in diesen Bereichen stetig verloren, und die Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung in Europa verschlechtern sich. Aktivitäten in diesem Bereich müssen daher soziale und beschäftigungspolitische Aspekte berücksichtigen. Die EU spielt eine zentrale Rolle durch die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, aber auch durch eine Reihe von ambitionierten, aber schlecht umgesetzten Richtlinien, z. B. die Wasserrahmenrichtlinie. Die intensive Nutzung von chemischen Pestiziden ermöglichte zwar hohe und stabile Erträge, doch die ökologischen Folgen (Biodiversitätsverlust, Wasserverschmutzung) werden zunehmend problematischer. Eine Transformation hin zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken ist dringend erforderlich.

Der Abschnitt unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen nachhaltiger Landwirtschaft, Biodiversität und dem Einsatz von Pestiziden. Die intensive Landwirtschaft, die in Europa vorherrscht, wird als Haupttreiber des Biodiversitätsverlustes identifiziert. Der Einsatz von chemischen Pestiziden wird als Ursache für den Rückgang von Vogel- und Insektenpopulationen und die Kontamination von Boden- und Oberflächengewässern genannt. Neben Pestiziden tragen auch Tierarzneimittel zur Umweltverschmutzung und zum Verlust der Biodiversität bei. Die Freisetzung von Tierarzneimitteln in die Umwelt erfolgt über verschiedene Quellen wie die Ausbringung von Gülle, Weidetiere und Aquakulturen. Neben Antibiotika, die in der Farm-to-Fork-Strategie behandelt werden, sind auch Parasitizide, Hormone usw. potenziell problematisch. Eine Transformation hin zu nachhaltigen Praktiken würde zu besserer Tiergesundheit und somit zu einem geringeren Medikamentenbedarf führen. Die Notwendigkeit einer Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird im Kontext der Biodiversitätsstrategie 2030 betont. Europa trägt aufgrund seines ökologischen Fußabdrucks eine besondere internationale Verantwortung und sollte daher einen ehrgeizigen neuen Globalen Biodiversitätsrahmen der Konvention über die biologische Vielfalt unterstützen.

Der alarmierende Verlust der Biodiversität und ihrer Leistungen sowie der kontinuierliche Verlust an Naturkapital machen deutlich, dass ein tragfähiger Europäischer Green Deal (EGD) eine starke Biodiversitätskomponente benötigt. Die neue Europäische Biodiversitätsstrategie 2030, die die Farm-to-Fork-Strategie ergänzt, ist von großer Bedeutung. Es reicht nicht aus, den Biodiversitätsverlust zu stoppen; aktive Schritte zu seiner Wiederherstellung sind notwendig. Die Verknüpfung mit der aktuellen Land- und Seelandnutzung wird als wichtig erachtet. Ein Fokus muss auf der Definition spezifischer Schutzziele für die Umwelt unter Berücksichtigung der Biodiversität und auf der Veränderung der GAP liegen, da intensive Landwirtschaft ein Haupttreiber des Biodiversitätsverlusts ist. Alle EU-Politiken sollten zum Erhalt und zur Wiederherstellung des europäischen Naturkapitals beitragen. Die Auswirkungen von Chemikalien im Allgemeinen und von Pestiziden im Besonderen auf die Biodiversität müssen entschieden minimiert werden. Der Einfluss anderer EGD-Maßnahmen auf die Wasserqualität (z.B. Ausbau der Binnenwasserstraßen, Carbon Capture and Storage (CCS)) muss ebenfalls berücksichtigt werden, um negative Auswirkungen zu vermeiden. Die Notwendigkeit ambitionierter Umweltstandards für CCS und ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Lagerung und Überwachung wird hervorgehoben.

Der Bericht betont die Notwendigkeit eines systemischen Verständnisses von Innovation für die Transformationen, die der Europäische Green Deal (EGD) anstrebt. Dies beinhaltet neben technologischen auch soziale und institutionelle Innovationen. Ein erfolgreiches Innovationssystem erfordert ein Gleichgewicht zwischen technologiespezifischen und allgemeinen Maßnahmen mit breiter Innovationswirkung. Neben der Finanzierung von Forschung und Innovation sind Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich, wie der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Berücksichtigung von Umweltkosten in den Preisen sowie die proaktive Nutzung von Vorschriften zur Förderung der Aufnahme von Innovationen. Das Konzept der "Exnovationen", also das gezielte Beenden nicht nachhaltiger Praktiken durch Veränderung der Rahmenbedingungen und Unterstützung neuer Ansätze, sollte expliziter Teil der Forschungsagenda werden. Ein zusätzliches "Innovationsprinzip" wird im EU-Forschungskontext nicht für notwendig erachtet. Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Forschung wird hervorgehoben, wie er beispielsweise in den Mission Boards für Horizon Europe verankert ist, insbesondere für den Bereich Boden (Bodenökologie). Die Ergebnisse der Forschung sollen die Maßnahmen aller Generaldirektionen und Mitgliedsstaaten unterstützen, um ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa zu erreichen.

Die aktive Bürgerbeteiligung wird als entscheidend für den Erfolg der im EGD angestrebten Transformationen hervorgehoben. Nachhaltige Entwicklung kann nicht vom Staat vorgeschrieben werden; sie erfordert das Engagement der Bürger. Die Einbindung von Wissen und Ideen der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess ist von größter Bedeutung. Der Bericht plädiert für moderne Verwaltungs- und Politikstrukturen, die innovative Formen der Bürgerbeteiligung ermöglichen. Dies beinhaltet sowohl formale als auch informelle Partizipation, um die Qualität und Akzeptanz der Umweltpolitik zu erhöhen. Der EGD sollte auf breiter öffentlicher Unterstützung aufbauen und die Kenntnisse der europäischen Bürger in den politischen Entscheidungsprozess integrieren. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Reflexion von Chancen und Folgen der Digitalisierung sowie die Rückkopplung der Ergebnisse in politische Prozesse werden als wichtig erachtet. Die Notwendigkeit eines breiteren Verständnisses von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird betont, um Bewusstsein zu schaffen, Verhaltensweisen zu ändern und informierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Der Bericht empfiehlt, Nachhaltigkeitsforschung im Rahmenprogramm Horizon Europe stark zu fördern. Die vier strategischen Missionen von Horizon Europe (Klimawandel, Ozeane, Städte, Böden) bieten ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der SDGs und zur Weiterentwicklung der Ambitionen des EGD. Die Ausschreibungen des Programms sollten auf einem integrierten Ansatz beruhen, der über Disziplinen hinausgeht. Das Mission Board "Soil health and Food" wird als besonders relevant für den EGD hervorgehoben. Es ist entscheidend, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, das Böden als begrenzte und multifunktionale Ressource in den Mittelpunkt stellt. Der Bericht empfiehlt, ein europäisches Kompetenzrahmenwerk zu entwickeln, um Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung zu fördern und zu bewerten. Der Europäische Sozialfonds soll die Arbeitskräfte beim Übergang in wachsende Sektoren unterstützen. Die Skills Agenda und die Jugendgarantie sollen die Beschäftigungsfähigkeit in der grünen Wirtschaft verbessern. Die Notwendigkeit einer transparenten und strengen Überprüfung der Umsetzung des EGD wird unterstrichen, um das ambitionierte Niveau der Umweltperformance zu erreichen und ein "race to the bottom" zu vermeiden.