Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Die öffentliche Verschwendung

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler thematisiert die öffentliche Verschwendung und deren weitreichende Folgen. Es wird betont, dass die Bekämpfung dieser Verschwendung nicht nur ein Selbstzweck ist, sondern handfeste Motive verfolgt. Die Autoren argumentieren, dass es bei der öffentlichen Verschwendung um mehr geht als um harmlose Anekdoten. Es handelt sich um die Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten in der Verwaltung, Fehlplanungen und Kostenexplosionen. Die Bürger wenden sich oft an den Bund der Steuerzahler, wenn sie Missstände bemerken, da sie dort die Hoffnung auf Abhilfe setzen. Die Schaffung von Öffentlichkeit wird als ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern hervorgehoben. Die Autoren stellen fest, dass der Begriff „öffentliche Verschwendung“ vor der Veröffentlichung des ersten Schwarzbuches kaum bekannt war. Diese Veröffentlichung hat das Bewusstsein für das Thema in der Gesellschaft geschärft.

Das Dokument enthält mehrere Fallstudien, die exemplarisch für die Verschwendung von Steuergeldern stehen. Ein Beispiel ist die Schmetterlingsbrücke in Lübeck-Travemünde, die für 98.500 DM errichtet wurde, jedoch aufgrund ihrer Funktionalität für Rollstuhlfahrer ungeeignet ist. Die Brücke wurde als Soda-Brücke klassifiziert, was bedeutet, dass sie keine Verkehrsfunktion hat. Dies wirft Fragen zur Verantwortlichkeit und zu möglichen Schadenersatzansprüchen auf. Ein weiteres Beispiel ist die Wartehalle in Altenstadt, die seit ihrer Errichtung im Jahr 1994 keine Busse bedient. Diese Fälle verdeutlichen die Ineffizienz öffentlicher Ausgaben und die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung von Bauprojekten. Die Autoren argumentieren, dass solche Beispiele nicht nur die Verschwendung aufzeigen, sondern auch die Verantwortung der öffentlichen Hand in Frage stellen.

Die Analyse des Schwarzbuches zeigt, dass die Dokumentation von Verschwendung nicht nur zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beiträgt, sondern auch als Werkzeug für politische Kontrolle dient. Die Autoren betonen, dass die öffentlichen Kontrollbehörden durch die Veröffentlichung unter Druck gesetzt werden, um Missstände zu beheben. Die Zitate von Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler verdeutlichen die Wirkung ihrer Interventionen. Ein Mitglied beschreibt, wie die Nachfrage nach der unrechtmäßigen Nutzung eines Polizeihubschraubers letztendlich zu einer Einsparung von Steuergeldern führte. Diese Beispiele zeigen, dass das Schwarzbuch nicht nur eine kritische Bestandsaufnahme ist, sondern auch als Handlungsanleitung für Bürger und politische Akteure dienen kann, um gegen Verschwendung vorzugehen. Die praktische Anwendung der Inhalte des Schwarzbuches kann somit zur Verbesserung der Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung beitragen.